Pflegereform 2027:
Was sich ändern soll

Nein. Bisher gibt es nur einen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium. Das Bundeskabinett hat ihn nicht beschlossen, der Bundestag hat ihn nicht beraten. Bis ein Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet ist, gilt unverändert das bisherige Recht. Geplant ist ein Inkrafttreten geplant zum 1. Januar 2027, einzelne Teile 2028 — ob es dazu kommt und in welcher Fassung, ist offen.

Abgeschafft nicht, aber umgebaut. Aus dem Entlastungsbetrag von 131 Euro soll ein Sozialraumbudget von 175 Euro im Monat werden. Der Haken: Das Geld wäre zweckgebunden und nur noch bei anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag einlösbar, und Menschen mit Pflegegrad 1 bekämen es gar nicht mehr. Für Pflegegrad 1 kommt es einer Abschaffung also gleich.

Nach dem Entwurf entfällt das Sozialraumbudget bei Pflegegrad 1 vollständig. Andere Leistungen bleiben: Pflegehilfsmittel, Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen und Beratung. Der Entwurf verweist ausdrücklich auf eine neue Beratungsleistung, die „Pflegebegleitung" nach § 7c, die ab 2028 kommen soll. Eine Geldleistung, mit der Sie Hilfe im Alltag bezahlen können, wäre für Pflegegrad 1 nicht mehr vorgesehen.

Als eigenständige Leistung ja. Der Entwurf streicht die Verhinderungspflege und den gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 Euro. Was damit bisher bezahlt wurde, soll künftig aus dem Sachleistungsbudget, dem Entlastungsbudget oder dem neuen Überbrückungsbudget kommen. Das Überbrückungsbudget ist mit 1.855 Euro (Pflegegrad 2 und 3) beziehungsweise 2.285 Euro (Pflegegrad 4 und 5) im Jahr kleiner als der heutige Betrag.

Nein, und wir würden Ihnen ausdrücklich abraten, Ihre Planung wegen eines Gesetzentwurfs umzuwerfen. Heute gilt die bisherige Regel: Nicht genutzte Beträge werden angespart und können bis zum 30. Juni des Folgejahres eingesetzt werden. Nutzen Sie Ihren Anspruch so, wie es für Sie sinnvoll ist. Sollte sich das Verfahren bewegen, aktualisieren wir diese Seite.

Das lässt sich derzeit nicht sicher sagen. Der Entwurf sieht vor, dass es das Ansparen künftig nicht mehr gibt, und enthält Übergangsregelungen — wie genau bereits angesparte Beträge behandelt würden, geht daraus nicht eindeutig hervor, und im weiteren Verfahren kann sich das ändern. Fragen Sie im Zweifel Ihre Pflegekasse; sie erteilt die verbindliche Auskunft, nicht wir.

Weil viele Beiträge einen Referentenentwurf so beschreiben, als wäre er geltendes Recht. Ein Referentenentwurf ist der Arbeitsstand eines Ministeriums. Danach folgen Kabinettsbeschluss, Bundestag, Bundesrat und Verkündung — und in jedem dieser Schritte können sich Beträge und Regeln ändern. Wir schreiben deshalb überall dazu, in welchem Stadium das Vorhaben steckt und wann wir zuletzt nachgesehen haben.

Aus dem Referentenentwurf selbst. Wir haben das Dokument des Bundesgesundheitsministeriums gelesen und die Paragraphen zum Sozialraumbudget und zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Wortlaut geprüft, nicht Zusammenfassungen Dritter übernommen. Alle Quellen sind unten verlinkt, damit Sie selbst nachlesen können.

Der Entwurf würde Angebote zur Unterstützung im Alltag deutlich aufwerten: Das Budget steigt, und es wäre ausschließlich bei anerkannten Anbietern einlösbar. Gleichzeitig fallen mit der Verhinderungspflege und dem Umwandlungsanspruch zwei Wege weg, über die Alltagshilfe heute mitfinanziert wird. Wir halten den Stand hier öffentlich fest, auch wo er unbequem ist — unsere eigene Anerkennung nach § 45a ist übrigens beantragt und noch nicht erteilt.